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Lebensversicherung: Rückabwicklung statt Kündigung

Die Lebensversicherung erzielt oftmals bei weitem nicht die bei Vertragsabschluss prognostizierten Leistungswerte. Vor Kündigung, Beitragsfreistellung oder Rückabwicklung sollte jeweils die Beratung eines Finanzplaners in Anspruch genommen werden. Für zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Verträge kann die Unterstützung durch einen spezialisierten Fachanwalt für den Versicherungsnehmer bares Geld wert sein, wie der nachfolgende Gastbeitrag von Rechtsanwalt Pascal Fuest zeigt.

Widerspruch ohne Verwirkung

Die Lebens- und Rentenversicherung war jahrzehntelang ein Lieblingsprodukt der Deutschen, die eine sichere Altersvorsorge betreiben wollten. Die Renditen aus fondsgebundenen oder kapitalbilden Lebens- / Rentenversicherungen nehmen jedoch immer weiter ab. In vielen Fällen erhalten die Kunden nicht einmal mehr den Betrag, den sie über die Jahre eingezahlt haben. Nachdem die ersten Leistungsjahre dazu dienten, die Provision des Versicherungsvermittlers abzustottern, erzielt der Kunde für sich oft nur eine Negativverzinsung auf sein mühsam über die Jahre gespartes Geld. Die andauernde Niedrigzinsphase führt dazu, dass die Renditen bei den Versicherungen immer weiter sinken. Eine wenig erfreuliche Perspektive, die jedoch nicht bei allen Verträgen unausweichlich ist.

Versicherer und Sparer können Lebensversicherungen, die sie zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen haben, in vielen Fällen erfolgreich widersprechen. Ziel dieses Widerspruchs ist der höhere Rückabwicklungswert. Dieser liegt bis zu 35% höher als die Ausschüttung nach einer bloßen Kündigung. Nach einem Urteil des BGH vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) sind die Verträge vollständig rückabzuwickeln, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages nicht rechtmäßig belehrt wurde.

Viele Versicherer lehnen den Widerspruch des Kunden zunächst ab mit der Behauptung, dass der Widerspruch „verwirkt“ sei. In bestimmten Fällen kommt eine solche Verwirkung auch in Betracht. Nicht alle von den Versicherern behaupteten Umstände führen jedoch dazu, dass eine Verwirkung auch tatsächlich vorliegt. So ist es beispielsweise nicht ausreichend, dass der Kunde mehrere Lebensversicherungen abgeschlossen hat. Rechtsanwalt Pascal Fuest, Düsseldorf setzte im März 2018 einen Widerspruch vor Gericht durch, obwohl die Versicherung zunächst abgelehnt hatte. Der Kunde hatte vier Lebensversicherungen bei derselben Gesellschaft abgeschlossen. Die Versicherung trug vor, wegen dieses Mehrfachabschlusses habe man ein schützenswertes Interesse daran, dass der Widerspruch später nicht mehr erklärt werde. Das sah das zuständige Gericht anders. Die Versicherung musste den Widerspruch letztlich akzeptieren und zahlte an den Kunden 15.000,00 € mehr aus, als er bei einer bloßen Kündigung erhalten hätte. Die Versicherung musste zudem 70% der Anwaltskosten zahlen. Die übrigen 30% übernahm die Rechtsschutzversicherung des Kunden.

Auch der bloße Einsatz einer Lebens- oder Rentenversicherung als Sicherheit für ein Darlehen ist kein Grund für eine Verwirkung. Vielmehr muss ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen zwischen dem Abschluss der Lebensversicherung und ihrer Abtretung als Sicherheit an die Bank. Wer also die Lebensversicherung abgeschlossen hat und sie erst nach einem Jahr oder später als Kreditsicherheit anbietet, kann auch später noch widerrufen.

Der Widerspruch ist sogar noch dann möglich, wenn der Kunde zuvor bereits gekündigt hat und sich über die niedrige Ausschüttung geärgert hat. Wenn die Kündigung nicht mehr als vier Jahre zurückliegt, sollte eine anwaltliche Überprüfung erfolgen. Der Anwalt fordert ggf. den höheren Differenzbetrag für seinen Mandanten von der Versicherung nach.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor dieses Gastbeitrages, Herr Fachanwalt Pascal Fuest, gerne zur Verfügung.

Kontaktdaten:

Fuest & Partner GbR, Kanzlei für Handels-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Herr Pascal Fuest
Tel.: 0211-73149050
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